Anfragen und Anträge
Anfragen und Anträge sind wichtige Mittel parlamentarischer Arbeit. Im LWL-Landschaftsparlament bringt sich die damit AfD-Fraktion im LWL gemäß unserer politischen Leitlinien konstruktiv ein.
Hier finden Sie in Kürze eine Übersicht über unsere Anfragen und Anträge.
Das Programm zur Bundestagswahl 2021
Unsere Leitlinien
Die AfD steht für eine ausgewogene Sozialpolitik, ohne rot zu werden. Für unsere Mitmenschen hier; für Betroffene in unserer Region. Für Leistungen an Betroffene im Bereich des Landschaftsverbandes müssen ausreichend Mittel vorhanden sein, nicht für Transfers ins Ausland oder Wirtschaftsmigranten. Leistungen soll und muss jeder bekommen, der tatsächlich in einer Notlage ist.
Der LWL bietet mit seinen vielfältigen Einrichtungen vielen behinderten Mitmenschen eine Heimat. Hier optimale Bedingungen zu schaffen und den betroffenen Mitbürgern umfassend zu helfen, dafür engagieren wir uns.
Wir begrüßen und unterstützen sinnvolle Maßnahmen des Umweltschutzes mit Augenmaß. Nicht mit uns machen lässt sich eine ideologiegesteuerte Klimahysterie, bei denen die Altparteien auf konkreten Umweltschutz hier vor Ort keinen Wert legen.