Neuigkeiten
Neues aus Fraktion, Verwaltung und Politik im LWL
Über 4 Mio. € für einen Anbau? Wir prüfen kritisch
In der 1. Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Krankenhäuser und Maßregelvollzug am 12.03. war die AfD mit den Damen Eschweiler, Krause und den Herren Pöpperling und Schlembach vertreten. Beim TOP Erweiterung der Tagesklinik Gronau stellte der Gesundheitspolitische...
Haushaltsrede Nachtragshaushalt 2026
Die Haushaltsrede der AfD-Fraktion im LWL zum Nachtragshaushalt des LWL: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Landesdirektor, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr 2026 soll heute verabschiedet werden. Als...
Erste Klausurtagung der Gesamtfraktion
Fulminanter Auftakt unserer Fraktionsarbeit: Erste Klausurtagung der Gesamtfraktion Am gestrigen Samstag fand die Auftaktklausur unserer Fraktion der 16. Landschaftsversammlung - zum ersten Mal in (beinahe) voller Stärke - statt. Neben Kurzvorträgen des...
Wenn die AfD eine Grüne verteidigt…
Ganz besondere Spezialkräfte der Grün*innen helfen der eigenen bald ehemals 1. Landesrätin beim Zusammenstreichen ihrer Dezernatskompetenzen über die Sprünge
Wir fordern Live-Übertragungen der Landschaftsversammlung
Die AfD-Fraktion im LWL fordert mehr Transparenz und Bürgernähe: Die Live-Übertragungen der Sitzungen der Landschaftsversammlung sowie ihrer Ausschüsse müssen endlich umgesetzt werden. Die rechtlichen Grundlagen dafür bestehen längst – sowohl in der Hauptsatzung als...
Konstituierung der 16. Landschaftsversammlung
In Münster hat sich auf ihrer ersten Sitzung die neue Landschaftsversammlung konstituiert und sämtliche Funktionen und Ausschüsse besetzt. Wir haben nach gemeinsamen Verhandlungen einer Konsenzliste zustimmen können, in der das Gewicht unserer neuen Fraktion mit...
Eklat bei Landschaftsversammlung
Am Rande der ansonsten ruhig und einvernehmlich abgelaufenen Konstituierungssitzung der Landschaftsversammlung am 22. Januar im Landeshaus, bei der auf einheitlichen (!) Wahlvorschlag alle Funktionen (Vorsitz, Ausschüsse usw.) besetzt wurden, mussten die Grün*innen...
Konstituierende Sitzung der AfD-Fraktion 2026
Im Landeshaus traf sich gestern die AfD-Fraktion zu ihrer konstituierenden Sitzung.In der 16. Landschaftsversammlung gehören der Fraktion 18 Mitglieder aus den Bezirken Münster, Ostwestfalen-Lippe und Arnsberg an.Zur Wahl stand unter anderem der Fraktionsvorstand, der...
Wundersame Postenvermehrung der SPD
Sparen à la SPD:Da die abstürzende Spezialdemokratie in der Kommunalwahl nochmal zweitstärkste Kraft geworden ist, und damit trotz schlechtestem Ergebnis in der NRW-Geschichte wie im Bund nun auch im LWL eine (nicht so) Große Koalition der Machtwilligen eingeht,...
Wenig Luft im LWL-Haushalt
Während die Altparteien weiter intensiv über Steuererhöhungen diskutieren, gibt es im LWL-Haushalt überraschend ein wenig Luft: 88 Millionen Euro Spielraum im LWL-Haushalt – und trotzdem keine Senkung der Umlage! Wir fragen: wieso? Die neuen Zahlen zum...
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