In Neuss war in dieser Woche die Stadthalle für die zweijährliche Mitgliederversammlung des nordrhein-westfälischen Städtetages belegt.
Aus allen 39 Mitgliedsstädten wurden bis zu sechs Delegierte bzw. Gäste der politischen Fraktionen entsendet. Für die AfD reisten neun Kollegen an (für die Altparteien selbstredend Hunderte).
Unsere Fraktion vertrat der Fraktionsvorsitzender Sascha S. Menkhaus.
Dem geringen Anteil an AfD-Delegierten zum Trotz lief die Veranstaltung nicht so „reibungslos“ ohne jegliche Kritik, ohne Debatte, wie die Macher der Altparteien es geplant hatten:
Aus den Reihen unserer Delegierten kamen bei der Debatte um die sogenannte „Neusser Erklärung“ (https://www.staedtetag-nrw.de/presse/pressemeldungen/2024/neusser-erklaerung) Wortmeldungen, die nicht vorgesehen waren.
Statt eines Abnickens nach nordkoreanischem Vorbild (genauso, wie man sich vorher schon die Wiederwahl des Vorstandes des Städtetages NRW vorgestellt hatte), kam hier sachliche, ruhige Kritik an einzelnen Punkten der Erklärung.
Klimakampf, Wahlwerbeslogans, Priorität beim Verdrängen des Individualverkehrs durch E-Fahrzeuge und Lastenräder, Gewäsch von Integration von Asylbewerbern statt endlich zu Agieren bei der Migrantenkrise, wir hatten viele berechtigte Kritikpunkte.
Statt nur nach mehr Geld zu schreien, hätte man sich beim Dachverband der NRW-Kommunen endlich ehrlich machen können und die Gründe der Probleme statt immer wieder nur deren Symptome ansprechen können.
Und solche „ketzerischen“ Stimmen aus Reihen der AfD waren den Kommunalbonzen dann dermaßen unangenehm, dass unserem Kollegen Jörg Lange das Mikrofon durch den neugewählten SPDler Eiskirch abgeschaltet wurde. Schnell wurde dann noch ein Antrag auf Beenden der ganzen „Debatte“ aus dem Hut gezaubert, fertig war die „demokratische“ Abhandlung dieses Tagesordnungspunktes im besten Deutschland aller Zeiten.
Ein Armutszeugnis für jede republikanische Diskussionskultur.
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