Während die Altparteien weiter intensiv über Steuererhöhungen diskutieren, gibt es im LWL-Haushalt überraschend ein wenig Luft:
📉 88 Millionen Euro Spielraum im LWL-Haushalt – und trotzdem keine Senkung der Umlage! Wir fragen: wieso?
Die neuen Zahlen zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 zeigen: Der LWL kann die Landschaftsumlage senken. Das wäre eine echte Entlastung für die leeren Kassen in Städten und Kreisen.
❌ Doch SPD, CDU und Grüne kündigen Entlastungen nur im Wahlkampf an – und denken danach sofort wieder an Steuererhöhungen.
Als Fraktionsvorsitzender der AfD im LWL sage ich klar:
👉 „Wir werden uns im auf jeder Ebene mit aller Kraft für Steuersenkungen und gegen Verschwendung einsetzen. Und hier im LWL dafür, dass Überschüsse nicht in Ideologieprojekten verschwinden, sondern direkt zu den Städten und Gemeinden zurückwandern.“
💙 AfD – wir entlasten Kommunen, während die Altparteien belasten.