AfD-Antrag auf KI-Zusammenarbeit abgelehnt

16. Juni 2025

Heute im Ausschuss für IT und Digitales:
Unser Antrag zum Aufbau eines gemeinsamen Facharbeitskreises „Künstliche Intelligenz“ wurde ohne Gegenrede abgelehnt – nachdem uns inhaltlich vorher alle indirekt recht gegeben haben.
Jeder Redebeitrag, jede Aussage der Verwaltung hat genau das bestätigt, was wir fordern:
Zusammenarbeit, Koordination, Datenschutz, strategischer Umgang mit KI. Genau unser Antrag.
Und trotzdem: Ablehnung – nicht aus Sachgründen, sondern weil der Vorschlag von der AfD kam.
So funktioniert parteipolitische Verweigerungskultur.
Wir lassen uns davon nicht beirren – wir bleiben bei der Sache. Für eine Verwaltung mit Zukunft.