In der Sitzung des Landschaftsausschusses am Dienstag hat sich nach langer fraktionsinterner Diskussion ein klares „Nein“ zu den vorgelegten Plänen zur Erinnerungsstätte Stalag 326 herausgeschält.
Zwar stehen wir als konservative Partei grundsätzlich hinter Erhalt von Tradition und auch hinter musealer Erinnerung; zwar begrüßen wir prinzipiell auch die Darstellung der düsteren Jahre unseres Landes, aber das hier vorgestellte Konzept krankte an zentralen Punkten:
Wir bemängeln am geplanten Konzept die einseitige Darstellung. Ohne Zweifel gilt es, die Gräuel der NS-Verbrechen gegen die Kriegsgefangenen deutlich aufzuzeigen und museal zu bewahren.
Aber gleichzeitig findet nicht genug Beachtung, dass viele deutsche Familien, die Arbeiter zugewiesen bekamen, diese im Rahmen ihrer – begrenzten – Möglichkeiten menschlich behandelten.
Auch die gewalttätigen Überfälle von marodierenden ehemaligen Gefangenen nach der Befreiung des Lagers bekommen nicht die nötige neutrale Relevanz.
Wir plädieren seit langem für eine umfassende und differenzierte Darstellung der gesamten historischen Ereignisse statt aufgearbeiteter Denkanleitungen.
Es besteht für uns die Befürchtung, dass die geplante Umsetzung nicht einer Erinnerungskultur, sondern vielmehr einer Schuldkomplex-Bewirtschaftung dient, bei der eine einseitige Politisierung im Sinne des „Kampfes gegen Rechts“ in das Vorfeld der Museen getragen wird.
Tatsächlich geht es dabei nicht um den Kampf gegen Rechtsextremismus oder gar Extremismus jeglicher Couleur, den wir begrüßen und mittragen, sondern um linke Geschichtsklitterung und einen Kulturkampf gegen das gesamte konservative Spektrum von Mitte-Rechts.
Zweitens: Jenseits aller politischer Debatten ist unser zentraler und ausschlaggebender Kritikpunkt, dass die Kassen sowohl des LWL als auch der Mitgliedskommunen schlichtweg leer sind, und die Haushaltslage keine gigantomanischen Prestige-Projekte hergibt, deren endgültige Kosten übrigens noch in den Sternen stehen.
Selbst die geplanten Baukosten sowie die zukünftigen laufenden Betriebskosten sind in der derzeitigen wirtschaftlichen Lage nicht tragbar. Trotz möglicher Zuschüsse von Bund und Land bleibt die Hauptlast bei den Kommunen in Westfalen-Lippe, die zudem durch die LWL-Umlage auch indirekt zusätzlich zur Kasse gebeten werden.
Dies betrifft auch Städte, die weit entfernt von der Gedenkstätte liegen, und dennoch finanziell belastet werden.
Wir fordern daher, dass das Projekt auf Machbarkeit in moderatem Rahmen mit späterer Erweiterungsmöglichkeit bei besserer Kassenlage hin überprüft wird.
Wir plädieren für eine Lösung, die einem neutralem Erinnerungszugang gerecht wird, ohne die angespannten kommunalen Haushalte heute über ein vertretbares Maß hinaus zu belasten.
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