Neuigkeiten

Neues aus Fraktion, Verwaltung und Politik im LWL

 

 

Haushaltsrede Nachtragshaushalt 2026

Haushaltsrede Nachtragshaushalt 2026

Die Haushaltsrede der AfD-Fraktion im LWL zum Nachtragshaushalt des LWL: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Landesdirektor, meine sehr verehrten Damen und Herren,   die Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr 2026 soll heute verabschiedet werden. Als...

Erste Klausurtagung der Gesamtfraktion

Erste Klausurtagung der Gesamtfraktion

Fulminanter Auftakt unserer Fraktionsarbeit: Erste Klausurtagung der Gesamtfraktion Am gestrigen Samstag fand die Auftaktklausur unserer Fraktion der 16. Landschaftsversammlung - zum ersten Mal in (beinahe) voller Stärke - statt. Neben Kurzvorträgen des...

Wenn die AfD eine Grüne verteidigt…

Wenn die AfD eine Grüne verteidigt…

Ganz besondere Spezialkräfte der Grün*innen helfen der eigenen bald ehemals 1. Landesrätin beim Zusammenstreichen ihrer Dezernatskompetenzen über die Sprünge

Wir fordern Live-Übertragungen der Landschaftsversammlung

Wir fordern Live-Übertragungen der Landschaftsversammlung

Die AfD-Fraktion im LWL fordert mehr Transparenz und Bürgernähe: Die Live-Übertragungen der Sitzungen der Landschaftsversammlung sowie ihrer Ausschüsse müssen endlich umgesetzt werden. Die rechtlichen Grundlagen dafür bestehen längst – sowohl in der Hauptsatzung als...

Konstituierung der 16. Landschaftsversammlung

Konstituierung der 16. Landschaftsversammlung

In Münster hat sich auf ihrer ersten Sitzung die neue Landschaftsversammlung konstituiert und sämtliche Funktionen und Ausschüsse besetzt. Wir haben nach gemeinsamen Verhandlungen einer Konsenzliste zustimmen können, in der das Gewicht unserer neuen Fraktion mit...

Eklat bei Landschaftsversammlung

Eklat bei Landschaftsversammlung

Am Rande der ansonsten ruhig und einvernehmlich abgelaufenen Konstituierungssitzung der Landschaftsversammlung am 22. Januar im Landeshaus, bei der auf einheitlichen (!) Wahlvorschlag alle Funktionen (Vorsitz, Ausschüsse usw.) besetzt wurden, mussten die Grün*innen...

Konstituierende Sitzung der AfD-Fraktion 2026

Konstituierende Sitzung der AfD-Fraktion 2026

Im Landeshaus traf sich gestern die AfD-Fraktion zu ihrer konstituierenden Sitzung.In der 16. Landschaftsversammlung gehören der Fraktion 18 Mitglieder aus den Bezirken Münster, Ostwestfalen-Lippe und Arnsberg an.Zur Wahl stand unter anderem der Fraktionsvorstand, der...

Wundersame Postenvermehrung der SPD

Wundersame Postenvermehrung der SPD

Sparen à la SPD:Da die abstürzende Spezialdemokratie in der Kommunalwahl nochmal zweitstärkste Kraft geworden ist, und damit trotz schlechtestem Ergebnis in der NRW-Geschichte wie im Bund nun auch im LWL eine (nicht so) Große Koalition der Machtwilligen eingeht,...

Wenig Luft im LWL-Haushalt

Wenig Luft im LWL-Haushalt

Während die Altparteien weiter intensiv über Steuererhöhungen diskutieren, gibt es im LWL-Haushalt überraschend ein wenig Luft: 88 Millionen Euro Spielraum im LWL-Haushalt – und trotzdem keine Senkung der Umlage! Wir fragen: wieso? Die neuen Zahlen zum...

AfD wählt Reserveliste für den LWL (2025)

AfD wählt Reserveliste für den LWL (2025)

Die Letzten werden die Ersten sein, sagt der Volksmund. Auch, wenn wir nach dieser Wahl noch nicht die stärkste Fraktion bilden, so werden wir mit 17 Mandatsträgern in die kommende Landschaftsversammlung einziehen - ein tolles Ergebnis. Wir danken allen Wählern dafür...

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