Die Haushaltsrede der AfD-Fraktion im LWL zum Nachtragshaushalt des LWL:
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
sehr geehrter Herr Landesdirektor,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
die Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr 2026 soll heute verabschiedet werden.
Als AfD-Fraktion sehen wir deutlich
die finanziellen Probleme unserer Kreise, kreisfreien Städte und kreisangehörigen Gemeinden.
Ursächlich für die finanzielle Probleme sind
fast ausschließlich politische Fehlentscheidungen der jeweils regierenden Parteien auf den einzelnen Ebenen von Bund über Land, Landschaftsverband und Kommunen selbst.
Der großen Mehrheit der Kommunen droht nun die Haushaltssicherung, sofern sie nicht bereits drin sind.
Die Reduzierung der Landschaftsumlage ist ein Tropfen zur Entlastung der kommunalen Haushalte.
Ein sinnvoller Tropfen, aber halt nur Tropfen.
Die Entlastung ist kein Regenschauer, der die kommunalen Haushalte zum Blühen bringt und aufatmen lässt.
Sie ist aber überfällig.
Wie in den Kommunen werden beim LWL Millionen für entbehrliche Projekte ausgegeben,
anstatt sich auf die Daseinsvorsorge zu beschränken.
Die Zeiten für Wohlfühlprojekte und Prachtbauten, wie exemplarisch das Empfangsgebäude des LWL-Freilichtmuseums in Detmold
konnten und wollen wir uns auch in Zukunft nicht leisten.
Die Mittel der freien Kulturszene könnten gänzlich gestrichen werden.
Sie könnten die Landschaftsumlage um einiges mehr senken, wenn Sie den Vorschlägen der AfD-Fraktion in der letzten Legislaturperiode gefolgt wären.
Aber statt hinzuhören, verbarrikadieren Sie sich hinter irgendwelchen Brandmauern,
um sich vor der AfD und
vor allem und ausschließlich
um sich vor den zunehmen Problemen der Kommunen und Bürger abzuschirmen.
Ihre Ignoranz treibt die Bürger in unsere Arme,
denn wir hören sie und sind auch in den nächsten 5 Jahren entschlossen, unsere Finger in die Wunden zu legen, die sie geschaffen haben.
In den vergangenen Jahren hat sich der LWL immer mehr zu einem Bürokratiemonster entwickelt.
Es ist leicht, den Stempel des Bürokratiewahnsinns Bund und Land als schuldigen aufzudrücken.
Sie ignorieren aber, dass es die Bürokratie ist,
die von den regierenden Parteien, also von Ihren Parteifreunden und Parteigenossen
auf Landes- und Bundesebene, immer weiter ausgebaut wird und nach unten durchgereicht wird.
Von Bürokratieabbau sieht man im Verhältnis zum Bürokratieaufbau nichts.
Mehr Bürokratie, mehr Personal.
Mehr Personal mehr Kosten. Immer neue freiwillige Projekte, während das Geld schon jetzt vorne und hinten nicht mehr reicht.
Dann soll es noch ein zusätzlicher Landesrat aus politischen Gründen sein,
ein Mehrstelle die man überhaupt nicht braucht und mal eben einen zusätzlichen sechsstelligen Betrag verschlingt.
Wie es mein Fraktionsvorsitzender bereits Ende 2024 sagte: ,,hausgemachte Probleme, strukturelle Probleme, interne Gründe, Ursachen auf Landes- und Ursachen auf Bundesebene.“
Ich könnte jetzt Stunden darüber reden, was alles schiefläuft und wo überall Geld verbrannt wird, aber diese lange Redezeit ist mir heute nicht gewährt.
Als AfD-Fraktion begrüßen wir grundsätzlich die Senkung der Landschaftsumlage.
Wir hätten aber noch mehr einsparen können, wie ich schilderte.
In den nächsten Jahren planen Sie laut Ihrer Haushaltsprognose Jahr für Jahr mit einer steigenden Landschaftsumlage.
Die dargestellte Haushaltslage der kommunalen Ebenen unter dem LWL lässt allerdings keinen Spielraum für eine höhere Umlage zu.
Trotz Senkung des Hebesatzes führen schon jetzt die gestiegenen Umlagegrundlagen zu höheren Belastungen für die Mitgliedskörperschaften.
Sie haben den globalen Minderaufwand von 30 Millionen Euro auf 25 Millionen Euro gekürzt. Dies ist so nicht hinnehmbar. Mit einer vernünftigen Politik mit Augenmaß, ideologiefrei und gesundem Menschenverstand hätten sie keinen fiktiven globalen Minderaufwand einplanen müssen, sondern als feste Größe 30 Millionen Euro und mehr einsparen können.
Der globale Minderaufwand ist eine Absichtserklärung. Die AfD hat in den vergangenen Jahren Vorschläge gemacht, um Millionen einzusparen, denen Sie alle nicht gefolgt sind.
Wir müssen uns immer klar machen, die Landschaftsumlage ist kein Hebel, den man beliebig aufdrehen oder nach oben schrauben kann,
jedes Prozent mehr, belastet die Kreise und kreisfreien Städte, diese erhöhen wiederrum ihre Umlagen/Kreisumlage/Gebühren
und am Ende erhöht die kleine Kommune die Grund- und Gewerbesteuer sowie die Verwaltungsgebühren, um die gestiegenen Umlageaufwendungen bedienen zu können. Über dieses Zahnradsystem wird der klamme Bürger,
werden die fleißigen Arbeiter,
der Mittelstand,
nach und nach abgeschröpft.
So vernichtet man Arbeitsplätze in den Kommunen und verlagert sie ins Ausland.
Als AfD-Fraktion werden wir Sie als Mitverantwortliche weiter vor uns hertreiben, um den Weg zur Senkung der Landschaftsumlage noch viel weiterzugehen.
Den ersten Schritt von vielen zur Entlastung gehen wir heute mit.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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