Die AfD-Fraktion im LWL fordert mehr Transparenz und Bürgernähe: Die Live-Übertragungen der Sitzungen der Landschaftsversammlung sowie ihrer Ausschüsse müssen endlich umgesetzt werden. Die rechtlichen Grundlagen dafür bestehen längst – sowohl in der Hauptsatzung als auch in der Geschäftsordnung. Doch bislang sind weder Live-Streams noch Aufzeichnungen für die Öffentlichkeit auffindbar.

Demokratie lebt von Kontrolle, Mitwirkung und Zugang zu Informationen. Viele Bürger können aus beruflichen, zeitlichen, gesundheitlichen oder finanziellen Gründen nicht persönlich auf der Zuschauertribüne sitzen. Gerade für mobilitätseingeschränkte Menschen wäre eine digitale Teilnahme ein wichtiger Schritt hin zu echter Teilhabe. In Zeiten der Digitalisierung ist es nicht mehr zeitgemäß, politische Beratungen rein in Präsenz im Sitzungssaal stattfinden zu lassen.

Andere Kommunen und Institutionen – von Städten bis hin zu Landtagen – zeigen, dass Live-Übertragungen technisch machbar und finanziell vertretbar sind. Auch der Landschaftsverband Westfalen-Lippe sollte diesem Beispiel folgen und seine Sitzungen transparent ins Netz stellen.

Die Forderung ist klar: Live-Übertragungen umsetzen, Aufzeichnungen zugänglich machen und politische Arbeit für alle Bürger sichtbar gestalten.